A_V: A. Verfahren

Für die Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse und für die
Zuschussrichtlinien gelten im Einzelnen folgende Regelungen, soweit nicht in
Teil B. (jahresbezogene Förderung) oder Teil C. (maßnahmenbezogene Förderung)
etwas anderes festgelegt ist:

I. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind auf örtlicher Ebene tätige Verbände, Gruppen und
Initiativen der Jugend und andere freie gemeinnützige Träger der Jugendarbeit
(z. B. Vereine) im Sinne von § 11 Abs. 2 und § 75 SGB VIII, die Angebote für
junge Menschen in der Stadt Würzburg machen, soweit nicht in Teil B. oder Teil
C. etwas anderes geregelt ist. Öffentliche Träger können nicht bezuschusst
werden. Nicht anerkannte freie Träger der Jugendarbeit können in Ausnahmefällen
vorübergehend eine Förderung erhalten; hierüber entscheidet der Vorstand des
Stadtjugendrings im Einzelfall.

Darüber hinaus gibt es eine Interkommvereinbarung mit dem Kreisjugendring
Würzburg, in deren Rahmen auch die im Landkreis Würzburg auf örtlicher Ebene
tätigen Träger im o.g. Sinne antragsberechtigt sind. Die Antragssteller müssen
den Antrag entweder beim Stadtjugendring oder Kreisjugendring stellen, je
nachdem, woher die Mehrzahl der Teilnehmer der Maßnahme stammt. Am Jahresende
erfolgt ein gegenseitiger finanzieller Ausgleich mit dem Kreisjugendring.

II. Form der Antragstellung

Die Anträge sind per Antragsformular fristgerecht beim Stadtjugendring
einzureichen. Soweit in Teil B. und Teil C. nichts anderes geregelt ist, sind
dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

im Original mit mindestens folgenden Angaben: Vor-/Nachname, PLZ, Wohnort,
Anwesenheitstag und eigenhändige Unterschriften;

Voraussetzung für die Bearbeitung eines Zuschussantrages ist das vollständige,
wahrheitsgetreue und gewissenhafte Ausfüllen der Formblätter und das Beifügen
aller vorzulegenden Unterlagen. Werden fehlende Unterlagen nicht vollständig und
fristgerecht nachgereicht, kann der Antrag abgelehnt oder vermindert ausgezahlt
werden. Für jede einzelne Veranstaltung ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

ACHTUNG: Für Teil B. gelten gesonderte Regelungen!

III. Förderungsfähige Kosten

FürTeil C. sind folgende Kosten förderungsfähig:

- weitere Bestimmungen werden in Teil C. geregelt.

IV. Teilnehmer

Bei den Aktivitäten sind Teilnehmer/-innen zuschussberechtigt, die nicht jünger
als 6 Jahre und nicht älter als 26 Jahre sind. Bezuschusst werden außerdem alle
ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen in der Würzburger Jugendarbeit. Ausnahmen sind
möglich. Eine Altersbegrenzung für Mitarbeiter/-innen besteht nicht.

V. Eigenleistungen des Antragstellers

Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist eine angemessene Eigenleistung
des Antragstellers sowie dessen Verantwortung für die Gesamtfinanzierung der
Maßnahme. Unter anderem gelten Beiträge von Teilnehmer/-innen und Spenden als
Eigenleistung.

VI. Antragsfristen

TeilB: (jahresbezogene Förderung)

Zur Planungssicherheit der Antragssteller soll ein formloser Vorantrag beim
Stadtjugendring eingereicht werden, aus dem die geschätzte Antragshöhe zum
Termin des Antragsschlusses hervorgeht. Der Vorantrag dient der Finanzplanung
des Stadtjugendrings und wird nicht verbeschieden. Ein endgültiger Antrag muss
bis zum 15.10. eingereicht werden.

Näheres unter den Abschnitten 2.6, 3.6 und 4.6 Teil C. (maßnahmenbezogene
Förderung)

Die Anträge müssen grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der
Maßnahme vorliegen. Anträge die zu spät eingereicht werden gelten als verfristet
und sind grundsätzlich abgelehnt. Verfristete Anträge können am Jahresende
bezuschusst werden, falls noch Zuschussmittel zur Verfügung stehen. Alle
Maßnahmen sollen bis zum 01.11. des laufenden Jahres abgerechnet sein. Anträge,
die nach dem 01.11. eingehen, können in das nächste Jahr übernommen werden.

ACHTUNG:Die Regelungen und Fristen für Voranträge ergeben sich –

soweiterforderlich – aus Teil C. der Zuschussrichtlinien

Füralle Titel gilt die Antragsfrist als gewahrt, wenn

1. der Antrag (oder das Dokument/Schriftstück) den Poststempel des Vortages
   des Fristablauf oder den eines früheren Datums trägt oder

2. der Antrag (oder das Dokument/Schriftstück) sich bei der auf den Tag des
   Fristablaufs folgenden Leerung im Hausbriefkasten des Stadtjugendrings
   befindet.

VII. Verfügbare Zuschussmittel

Eine Bezuschussung erfolgt nur im Rahmen der verfügbaren Mittel. Reichen die von
der Stadt Würzburg zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eine mögliche
Höchstförderung aller Anträge aus, ist gleichwohl eine ausgewogene Bezuschussung
der von dieser Richtlinie festgelegten Förderbereiche nach pflichtgemäßen
Ermessen zu gewährleisten. Nach § 12 und § 74 Abs. 4 SGB VIII besteht für die
selbst organisierten Jugendverbände und -organisationen eine besondere
Förderverpflichtung. Um dieser nachzukommen, können in den einzelnen
Zuschussbereichen Kontingente für die im Stadtjugendring zusammengeschlossenen
Jugendorganisationen gebildet werden. Die Kontingentierung wird in der Herbst-
Vollversammlung des Stadtjugendrings für das folgende Jahr festgelegt. Sind
Kontingente zum Jahresende nicht ausgeschöpft, können sie für die Finanzierung
anderer Anträge herangezogen werden.

Bis zum Ende des Kalenderjahres nicht verwendete Zuschussmittel sollen nur dann
nach einem durch die Vollversammlung des Stadtjugendrings ermittelten Schlüssel
für Leitungs- und Planungsaufgaben verteilt werden, wenn die Gesamtsumme der
Restmittel 1.000,- € nicht übersteigt. Sollte die Gesamtsumme der nicht
verwendeten Gelder 1.000,- € übersteigen, ist über die Verwendung dieser Gelder
im Einvernehmen durch den Vorstand des Stadtjugendrings und der
Fachbereichsleitung des Fachbereichs Jugend und Familie der Stadt Würzburg zu
entscheiden. Mit diesen Geldern können z.B. gemeinsame Projekte oder gemeinsame
Großveranstaltungen finanziert oder bezuschusst werden.

VIII. Bewilligung

Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Stadtjugendring Würzburg
nach Prüfung des Antrages. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Höhe eines
Zuschusses ergibt sich aus den Teilen B und C dieser Richtlinien. Unabhängig von
der berechneten Zuschusssumme wird maximal ein Zuschuss in Höhe des Fehlbedarfs
bewilligt (=Defizitförderung).
Eine Bewilligung erfolgt nicht, wenn sich aus dem Antrag ein Zuschussbetrag
unter der Bagatellgrenze von 30,00 € ergibt. Dem Antragsteller wird die
Bewilligung oder Ablehnung eines Zuschusses durch einen Bescheid mitgeteilt.
Gegen den Bescheid kann beim Stadtjugendring Widerspruch mit Begründung
eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden. Darauf wird der Antragsteller
in der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen. Der Vorstand des Stadtjugendrings
entscheidet über den Widerspruch.

IX. Auszahlung des Zuschusses

Zuschüsse werden nach Beendigung der Maßnahme ausschließlich auf Konten der
antragstellenden Organisation überwiesen. Überweisungen an Privatkonten sind
nicht möglich. Barauszahlungen sind ausgeschlossen.

X. Verwendungsnachweise und Prüfungsrecht

Alle Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gewährung von
Zuschüssen um Steuergelder handelt. Es ist deshalb erforderlich, dass jede
Einnahme und Ausgabe ordnungsgemäß in einem Kassenbuch oder Buchhaltungsprogramm
vermerkt wird und durch Belege nachgewiesen werden kann. Die Belege sind im
Original beim Antragsteller für mindestens 5 Jahre aufzubewahren. Die Antrag
stellenden Träger verpflichten sich und erklären mit der Annahme des Zuschusses,
die erhaltenen Mittel entsprechend der Zweckbindung der Richtlinien und
wirtschaftlich zu verwenden. Änderungen gegenüber dem Zuschussantrag sind dem
Stadtjugendring umgehend mitzuteilen. Eventuell zu viel erhaltene Beträge sind
ohne Aufforderung sofort zurückzuzahlen. Im Einzelnen gelten die Auflagen des
jeweiligen Bewilligungsbescheides. Die Stadt Würzburg und der Stadtjugendring
behalten sich die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung vor. Die ordnungsgemäße
Verwendung der Zuschussmittel ist vom Antragsteller auf Anforderung des
Stadtjugendrings oder der Stadt Würzburg nachzuweisen. Bei Nichterfüllung dieser
Pflichten kann der Zuschuss zurückgefordert werden. Bei Missbrauch von
Fördermitteln behält sich der Stadtjugendring außerdem vor, weitere rechtliche
Schritte gegen den Antragsteller bzw. Empfänger der Fördermittel einzuleiten.

XI. Änderungen

Änderungen dieser Zuschussrichtlinien werden durch die Vollversammlung des
Stadtjugendrings im Einvernehmen mit dem Stadtrat/Jugendhilfeausschuss
festgelegt.